Registrierkassenpflicht – was wäre Österreich ohne Ausnahmen?

Registrierkassenpflicht – was wäre Österreich ohne Ausnahmen?

5 Ausnahmen zur vereinfachten Losungsermittlung und die „mobilen“ Gruppen

Wie bei so vielen gesetzlichen Regelungen finden wir auch bei der Registrierkassenpflicht einige Ausnahmen und Erleichterungen, die Sie als Unternehmer möglicher Weise betreffen.

Schauen wir uns daher die 5 Ausnahmen für die vereinfachte Losungsermittlung sowie den Begriff der „mobilen“ Gruppen genauer an.

 

Ausnahme 1 – Umsätze im Freien

Hier spricht man auch von der sogenannten „Kalte Hände“- Regelung.

Umsätze im Freien sind Umsätze, die

  • von Haus zu Haus oder
  • auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder
  • von anderen öffentlichen Orten

gemacht werden.

Das heißt, diese Umsätze werden nicht 

  • in fest verschlossenen Räumlichkeiten oder
  • in Verbindung mit fest verschlossenen Räumlichkeiten 

durchgeführt.

Die Begriffe „öffentlich“ und „fest umschlossen“ sollten wir uns aber näher ansehen.

Unter öffentlichen Orten versteht man allgemein zugängliche Orte und Plätze, bei deren Zutritt es keine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis gibt. Mögliche Beschränkungen in Form von Eintrittsgebühren wie zB. im Schwimmbad oder in einem Tiergarten zählen nicht zu den hier angesprochenen Einschränkungen (durch die Zahlung des Eintrittspreises ist der Zutritt ja möglich).

Unter fest umschlossenen Räumlichkeiten werden feste Gebäude bzw. Räume verstanden.

Fest umschlossen ist eine Räumlichkeit dann, 

  • wenn sie auf keiner Seite vollständig offen ist, oder
  • wenn sie eine dem Verkauf dienende Öffnung (Fenster)

aufweist.

Zu beachten ist hier noch, dass die genannten Räumlichkeiten Ihnen als Unternehmer zugeordnet werden können. Diese Klarstellung ist deshalb wichtig, denn wenn Sie zB. an den Zeitungsverkäufer im Bahnhofsgebäude denken, dann ist das Bahnhofsgebäude ohne Zweifel ein fest umschlossenes Gebäude. Aber es besteht auch kein Zweifel, dass das Bahnhofsgebäude nicht dem Zeitungsverkäufer zugeordnet werden kann.

Somit sind also 

  • Ihr Geschäftslokal,
  • Ihre Werkstatt,
  • Ihre Lagerhalle,
  • Ihre Praxis,
  • Ihr Coachingraum
  • und dergleichen 

eine Ihnen zugeordnete fest umschlossene Räumlichkeit.

Als fest umschlossene Räumlichkeiten zählen in diesem Zusammenhang übrigens auch 

  • fahrende bzw. fahrbare Räumlichkeiten (Taxis, Busse,...),
  • schwimmende Räumlichkeiten (Schiffe) und
  • fliegende Räumlichkeiten (Flugzeuge).

Und noch eine kleine Präzisierung müssen wir vornehmen.

Ein Umsatz wird in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit ausgeführt,

  • wenn das örtliche Naheverhältnis zur fest umschlossenen Räumlichkeit gegeben ist und
  • auch der einzelne Umsatz in Verbindung mit einer fest umschlossenen Räumlichkeit durchgeführt wird.

Schauen wir uns das am Beispiel eines Gastwirts an, der in seinem Gastgarten ein Wiener Schnitzel und einen weißen Spritzer verkauft. Der Gastgarten des Gastwirts ist zwar im Freien, aber es findet dennoch kein „Umsatz im Freien“ nach den Bestimmung der Barumsatzverordnung statt.

Denn hier gibt es ein örtliches Naheverhältnis zur fest umschlossenen Räumlichkeit (=das Gasthaus unseres Gastwirtes) und der Umsatz wird auch durch den Gasthausbetreiber gemacht.

 Hier finden Sie noch  weitere  Beispiele für „Umsätze im Freien“:

  • Beförderung von Personen mit Fiakern oder Pferdeschlitten
  • Verkäufe im Freien (zB. Christbäume, Kränze, Blumen, Maroni, Speiseeis),
  • Verkäufe vom offenen Pickup oder Pritschenwagen (zB. von Obst und Gemüse),
  • Verkäufe vom im Freien stehenden Verkaufstischen (zB. von Andenken, Neujahrsartikel),
  • Verkäufe aus offenen Verkaufsbuden (Jahrmärkte, Christkindlmarkt),
  • Ausschank unter Schirmen und Zeltdächern im Freien (Schneebar, Schischirme).

Wenn Sie als Unternehmer also „Umsätze im Freien“ nach den oben genannten Definitionen haben und Ihr Jahresumsatz die Grenze von EUR 30.000 je Betrieb nicht überschreitet, können Sie die Losungsermittlung mittels Kassasturz (=vereinfachte Losungsermittlung) durchführen.

Sollten Sie den Jahresumsatz von EUR 30.000 überschreiten, dann sind Sie als Unternehmer trotz Umsätzen im Freien registrierkassenpflichtig (und auch einzelaufzeichnungs- und belegerteilungspflichtig).

 

Ausnahme 2 – Bestimmte Umsätze von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften

Auch die Umsätze von Sportvereinen, Kunstvereinen, gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften – also abgabenrechtlich begünstigter Körperschaften – sind von der Registrierkassen–, Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht ausgenommen, wenn es sich dabei um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handelt.

Was versteht man unter einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb?

Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt vor, wenn die Umsätze unmittelbar der Erreichung des begünstigten Zweckes dienen und dieser Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Dh. die Umsätze sind erforderlich, damit der Zweck der Körperschaft – zB. eben des Sportvereines, des Kunstvereins, gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft – erreicht werden kann.

Für diese Fälle kann die vereinfachte Verfahren zur Losungsermittlung in Anspruch genommen werden.

Durch die neue Barumsatzverordnung sind aber auch die Umsätze von entbehrlichen Hilfsbetrieben von abgabenrechtlich begünstigen Körperschaften ausgenommen.

Entbehrlich ist der Hilfsbetrieb dann, wenn er – im Unterschied zum unentbehrlichen Hilfsbetrieb – eben nicht erforderlich ist, um den Zweck der Körperschaft zu erreichen.

Wenn diese 3 Voraussetzungen erfüllt sind, dann ist auch für die Umsätze des entbehrlichen Hilfsbetriebs die vereinfachte Losungsermittlung möglich.

  • Die geselligen Veranstaltungen dauern maximal 48 Stunden in einem Kalenderjahr.
  • Die Organisation der Veranstaltung (Planung und Mitarbeit während der Veranstaltung) sowie eine allfällige Verpflegung der Besucher der Veranstaltung wird durch Mitglieder der Körperschaft oder deren nahe Angehörige durchgeführt bzw. bereitgestellt. Die Verpflegung darf dabei aber nicht durch einen Betrieb (zB. Gastwirtschaft) eines Mitglieds der Körperschaft oder dessen nahe Angehörigen bereitgestellt und verabreicht werden.
  • Bei Auftritten von Musik- oder anderen Künstlergruppen werden nicht mehr als EUR 1.000 pro Stunde für die Künstler verrechnet.

Hier noch einige Beispiele für Veranstaltungsumsätze von entbehrlichen Hilfsbetrieben, für die die vereinfachte Losungsermittlung möglich ist: 

  • Feuerwehrfeste zur Finanzierung der Feuerwehr-Ausrüstung
  • Pfarrfeste 

Das heißt, bei Umsätzen, die der unentbehrliche Hilfsbetrieb macht, kann immer das vereinfachte Verfahren zur Losungsermittlung angewendet werden, bei entbehrlichen Hilfsbetrieben ist die Anwendung der vereinfachten Losungsermittlung nur möglich, wenn die drei eben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Ausnahme 3 – Warenausgabeautomaten und  Dienstleistungsautomaten 

Anbei zu Beginn einige Beispiele, was alles ein Waren- und Dienstleistungsautomat sein kann: 

  • Tischfußballautomaten (Wuzler),
  • Musikautomaten (Jukebox),
  • Flipper,
  • Dartautomaten,
  • Personenwaagen,
  • Aussichtsfernrohre,
  • Münzprägeautomaten,
  • Zigarettenautomaten,
  • Kaffeeautomaten, Garderobeautomaten
  • Imbissautomaten
  • Tankautomaten
  • Andere hochpreisige Waren- und Dienstleistungsautomaten 

Bei dieser Ausnahme ist es wichtig zu wissen, wann der Automat in Betrieb genommen wurde und wie hoch die Einzelumsätze je Transaktion (bis EUR 20 oder über EUR 20) sind.

In der Tabelle sehen Sie, welche Auswirkungen der Einzelumsatz und der Zeitpunkt der Inbetriebnahme haben:

 

Ausnahme 4 - Fahrausweisautomaten

Fahrausweisautomaten (für die Beförderung im Personenverkehr) unterliegen nicht der Registrierkassenpflicht, wenn die vollständige Erfassung der einzelnen Fahrausweise gewährleistet ist. Damit ist auch die Einzelaufzeichnungspflicht erfüllt.

Der ausgedruckte Fahrschein gilt dann als Beleg, wenn er folgende Angaben enthält: 

  • ein­deu­tige Be­zeich­nung des Leistenden (=Unternehmer, der den Fahrschein verkauft)
  • fort­lauf­ende Num­mer des Geschäftsfalles
  • Datum der Aus­stel­lung
  • handels­übliche Be­zeich­nung, Art und Menge der er­brach­ten Leis­tung
  • End­betrag 

 

Ausnahme 5 - Onlineshops

Unter einem Online-Shop (auch Online-Plattform genannt) ist jeder Web-Auftritt zu verstehen, der durch elektronische Datenübertragung eine unmittelbare Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer abwickelt.

Dabei ist es auch erforderlich, dass ein verbindliches Rechtsgeschäft – also ein Vertrag (in den überwiegenden Fällen wahrscheinlich ein Kaufvertrag) - im Rahmen dieser Online-Plattform abgeschlossen wird.

Wenn Sie als Unternehmer Ihre Produkte und Dienstleistungen über Ihren Online-Shop verkaufen und der Kaufvertrag somit über diesen Online-Shop zustande kommt, besteht für diese Umsätze keine Registrierkassenpflicht (weil Sie Ihr Kunde, also der Käufer Ihres Produktes oder Ihrer Dienstleistung nicht unmittelbar mit Bargeld bezahlt).

Die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht bleibt davon aber unberührt. Das heißt, Sie müssen diese Umsätze natürlich weiterhin aufzeichnen und für Ihren Kunden einen Beleg (eine Rechnung) ausstellen.

 

Mobile Gruppen

Was sind mobile Gruppen? Darunter versteht man im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht Unternehmer, die Ihre Leistungen (auch) außerhalb ihrer betrieblichen Räumlichkeiten erbringen.

Wenn Sie also als Masseur nicht nur Kunden in Ihrer Praxis massieren, sondern auch Hausbesuche machen, dann gehören Sie zur „mobilen Gruppe“. Für diesen Fall brauchen Sie aber keine transportfähige Registrierkasse, sondern Sie stellen direkt bei Ihrem Kunden für diesen einen Beleg aus. Wenn Sie wieder in Ihre Praxis kommen, erfassen Sie den Umsatz sofort – also ohne unnötigen Aufschub - in Ihrer Registrierkasse.

Weitere Beispiele für „mobile Gruppen“ sind: 

  • Ärzte, Tierärzte,
  • Friseure, Kosmetiker
  • Masseure,
  • Reiseleiter, Fremdenführer 

Jetzt sollten Sie einen ersten Überblick haben, welche Ausnahmen es von der Registrierkassenpflicht gibt und ob Sie zu den "mobilen" Gruppen gehören.

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