Registrierkassenpflicht – 4 Punkte, um zu wissen, ob ja oder nein

Registrierkassenpfli in Österreich

Was Sie unbedingt wissen sollten, bevor Sie sich über den Kauf einer Registrierkasse den Kopf zerbrechen…

Es wird zur Zeit so viel über Modelle und Kosten von Registrierkassen diskutiert, aber wissen Sie ganz sicher, ob und wenn ja, ab wann Sie eine Registrierkasse brauchen?

Das Gesetz definiert die Registrierkassenpflicht so:

„Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen (Einkunftsarten § 2 Abs. 3 Z.1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988), ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro je Betrieb im Jahr überschreiten.
Die Verpflichtungen […] bestehen mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Grenzen […] erstmals überschritten wurden.“
(Quelle https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html)

Diesen Text können Sie genau so auf ganz vielen Internetseiten lesen. Aber was heißt das jetzt genau für Sie? Wenn Sie die 4 Punkte lesen, dann wissen Sie ganz genau, wann es für Sie ernst wird….

 

1. Sind Sie Unternehmer?

Sie sind Unternehmer, wenn Sie

  • selbständig (Sie tragen das volle Risiko) und
  • nachhaltig (dh. wiederholt oder mit Wiederholungsabsicht)

tätig sind, mit der Absicht Einnahmen (nicht notwendiger Weise Gewinne) zu erzielen.
Ihr Unternehmen umfasst somit alle Ihre gewerblichen und beruflichen Tätigkeiten.

Wenn Sie Unternehmer sind – also diese 1. Frage mit JA beantworten können, dann brauchen Sie betriebliche Einkünfte um registrierkassenpflichtig zu werden. Daher die 2. Frage:

 

2. Haben Sie betriebliche Einkünfte?

Unter betrieblichen Einkünften versteht das Einkommenssteuergesetz folgende Einkünfte:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben, Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft sowie aus Bienenzucht,...)
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit (wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit; Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater, Bildberichterstatter, Journalisten; Psychologen, Tätigkeiten im medizinischen Dienst, Hebammen,...)
  • Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (selbständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht, wenn es sich nicht um Land- und Forstwirtschaft oder um selbständige Arbeit handelt)

Für weitere Informationen zu den 3 Einkunftsarten finden Sie die gesetzlichen Bestimmungen hier.

Wenn Sie sich im Hinblick auf Ihre Einkünfte (noch) nicht sicher sind, finden Sie zum Download die aktuelle Liste der freien Gewerbe sowie die Liste der reglementierten Gewerbe.

Das heißt aber auch, dass Einkünfte aus

  • unselbständiger Tätigkeit
  • Kapitalvermögen
  • Vermietung und Verpachtung sowie
  • sonstige Einkünfte

für die Ermittlung der Betragsgrenzen für die Registrierkassenpflicht nicht relevant sind.

Als Unternehmer mit betrieblichen Einkünften – dh. Sie können auch die 2. Frage mit JA beantworten – haben Sie zumindest auch einen Betrieb. Mit Frage 3 können Sie prüfen, ob Sie einen oder mehrere Betriebe haben.

 

3. Der Betrieb

Also einen Betrieb haben Sie in jedem Fall. Ihr Betrieb ist die Zusammenfassung der (Ihrer) Arbeitskraft und der Produktionsmittel (das, was Sie neben der Arbeitskraft sonst noch so brauchen) zu einer organisatorischen Einheit.

Auch nicht gleichartige Tätigkeiten bilden nur einen (einheitlichen) Betrieb, wenn sie sich ergänzen (zB. eine Konzertpianistin ist auch Klavierlehrerin).

Es ist auch möglich, dass Sie als Unternehmer mehr als einen Betrieb führen. Ob mehrere Betriebe vorliegen, ist vom Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betriebsbereichen abhängig und im konkreten Fall zu prüfen.

Mit dem Wissen aus den Fragen 1-3 geht es nun weiter zum 4. Punkt – nämlich zu den Betragsgrenzen.

 

4. Zwei relevante Betragsgrenzen

4.1. Der Jahresumsatz

Als Umsatz bezeichnet man alle Erlöse, die Sie als Unternehmer für Ihre Lieferungen und (Dienst-)Leistungen erhalten. Die Betragsgrenze für den Jahresumsatz, die zur Registrierkassenpflicht führt, liegt bei EUR 15.000 je Betrieb. Diese Betragsgrenze ist dann überschritten, wenn Sie einen Jahresumsatz machen, der EUR 15.000 übersteigt.

4.2. Der Barumsatz

Barumsätze im Sinn dieser Bestimmung sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung (= das Entgelt, also das, was Ihre Lieferungen und (Dienst-)Leistungen kosten) durch Barzahlung erfolgt.

Wobei hier unter Barzahlung nicht nur das tatsächliche Bargeld zu verstehen ist.

Somit liegt eine Barzahlung im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn Ihr Kunden mittels

  • Bargeld
  • Bankomat- oder Kreditkarte
  • Barscheck (wird wahrscheinlich kaum bis gar nicht mehr vorkommen) oder
  • Ihren Gutscheinen, Bons, Geschenkmünzen (die Sie bereits zuvor verkauft haben)

bezahlen.

Umsätze, die mittels Banküberweisung (Erlagschein) vorgenommen werden, zählen somit nicht zu den Barumsätzen.

Die Betragsgrenze für die Barumsätze, die zur Registrierkassenpflicht führt, liegt bei EUR 7.500 pro Jahr je Betrieb. Diese Betragsgrenze ist also überschritten, wenn Sie einen Barumsatz machen, der EUR 7.500 übersteigt.

Nur wenn beide Betragsgrenzen überschritten sind, fallen Sie als Unternehmer unter die Registrierkassenpflicht. Solange keine oder nur eine der beiden Betragsgrenzen überschritten wird, sind Sie als Unternehmer nicht registrierkassenpflichtig.

 

Ab wann müssen Sie die Registrierkassa nun wirklich haben?

Der früheste Termin für die Registrierkassenpflicht ist der 01.01.2016.

Ob das für Ihr Unternehmen aber der 01.01.2016 ist, hängt davon ab, ob bzw. wenn ja, wann Sie im Jahr 2015 beide der zwei relevanten Betragsgrenzen (Sie erinnern sich – Jahresumsatz und Barumsatz) erstmals überschritten haben bzw. überschreiten.

Dabei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden.

Schrecken Sie sich jetzt aber nicht über die vielen Möglichkeiten. Sondern suchen Sie bitte Ihre Konstellation, die in der jeweiligen Überschrift (Fall 1 bis Fall 6) beschrieben ist.

Ich hätte auch nur ein Beispiel anführen können – wie dieses hier:

„Vierteljährlicher Voranmeldungszeitraum: Ein Betrieb überschreitet im November 2015 die Umsatzgrenzen: Registrierkassenpflicht ab 1. April 2016.“
(Quelle https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html)

Das hilft Ihnen aber nur dann weiter, wenn bei Ihnen genau dieser Fall vorliegt. Wenn es bei Ihnen aber anders ist, bringt Sie dieses Beispiel nicht weiter….

Also los geht’s – diese Fälle gibt es:

1. Sie als Unternehmer sind nicht umsatzsteuerpflichtig (Steuerbefreiung Kleinunternehmer – Jahresumsatz bis EUR 30.000 – und kein Verzicht auf diese Steuerbefreiung), dh. Sie zahlen keine Umsatzsteuer

 

2. Sie als Unternehmer zahlen freiwillig Umsatzsteuer - mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum (Sie sind zwar Kleinunternehmer - Jahresumsatz bis EUR 30.000-, haben aber auf diese Steuerbefreiung verzichtet), dh. Sie zahlen jeweils im Februar, Mai, August und November eines Jahres die UST-Vorauszahlung

 

3. Sie als Unternehmer zahlen freiwillig Umsatzsteuer - mit monatlichem Voranmeldungszeitraum (Sie sind zwar Kleinunternehmer - Jahresumsatz bis EUR 30.000-, haben aber auf diese Steuerbefreiung verzichtet), dh. Sie zahlen jeweils monatlich die UST-Vorauszahlung

 

4. Sie als Unternehmer sind umsatzsteuerpflichtig mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum (dh. Ihr Jahresumsatz liegt über EUR 30.000 aber maximal bei EUR 100.000), dh. Sie zahlen jeweils im Februar, Mai, August und November eines Jahres die UST-Vorauszahlung

 

5. Sie als Unternehmer sind umsatzsteuerpflichtig mit (freiwillig gewähltem) monatlichen Voranmeldungszeitraum (dh. Ihr Jahresumsatz liegt über EUR 30.000 aber maximal bei EUR 100.000), dh. Sie zahlen jeweils monatlich die UST-Vorauszahlung

 

6. Sie als Unternehmer sind umsatzsteuerpflichtig mit monatlichem Voranmeldungszeitraum (dh. Ihr Jahresumsatz liegt über EUR 100.000), dh. Sie zahlen jeweils monatlich die UST-Vorauszahlung

Somit wissen Sie in einem ersten Schritt, ob und wenn ja, ab wann Sie als Unternehmer ab 2016 registrierkassenpflichtig sind.

 

Und so geht's hier mit den Informationen weiter....

Im nächsten Artikel, der kommenden Dienstag erscheinen wird, geht es dann um das Thema „Ausnahmen und Möglichkeiten der vereinfachten Losungsermittlung“.

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Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen oder auch weitergeholfen hat, dann freue ich mich natürlich auch über einen Kommentar!

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2 Comments

  • Dipl.-Ing. Georg Barta

    Reply Reply 6. November 2015

    Zur Frage, ob ein Unternehmen mehrere Betrieb führt, schreiben Sie: „Ob mehrere Betriebe vorliegen, ist vom Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betriebsbereichen abhängig und im konkreten Fall zu prüfen.
    Hier würde mich konkret interessieren, welche Kriterien genau zu prüfen sind. Das Unternehmen, von dem ich spreche, hat ein Vielfaches von 15.000,- Euro Jahresumsatz und leider auch mehr als 7.500,- davon in bar. Wenn man die Barumsätze aber auf die drei von mir vermuteten Betriebe aufteilen könnte, blieben alle drei unter 7.500,- Euro und würden keine Registrierkasse benötigen.

    • Katja Putzenlechner

      Katja Putzenlechner

      Reply Reply 6. November 2015

      Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH sind bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, objektive Grundsätze heranzuziehen.
      Danach liegt bloß EIN Betrieb vor, wenn die mehreren Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebes anzusehen sind; das trifft bei engem wirtschaftlichem, technischem oder organisatorischem Zusammenhang zu.
      Es kommt daher auf das Ausmaß der objektiven organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben im Einzelfall an.

      Als Merkmale für den einheitlichen Betrieb sind etwa anzusehen:
      – Verhältnis wirtschaftlicher Über-/Unterordnung zwischen den Betrieben,
      – Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen,
      – Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals.

      Nicht gleichartige Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Betrieb, wenn sie geeignet sind, einander zu ergänzen.

      Körperschaften:
      Nach herrschender Lehre sind sämtliche Tätigkeiten buchführungspflichtiger Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 (juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts) als ein Gewerbebetrieb anzusehen.

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